Gemeinde Friedenweiler

Ein Fahrzeug, das Sie gekauft haben und das bereits zugelassen ist, müssen Sie sofort auf Ihren Namen umschreiben lassen, wenn Sie es im öffentlichen Straßenverkehr benutzen..

Generelle Zuständigkeit:

Die Zulassungsbehörde, in deren Bezirk Sie Ihren Hauptwohnsitz, Betriebssitz oder Ihre Niederlassung haben

Zulassungsbehörde ist,

• für einen Stadtkreis: die Stadtverwaltung
• für einen Landkreis: das Landratsamt

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl Ihren Hauptwohnsitz, Betriebssitz oder Ort der Niederlassung ein.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen für die Zulassung des Fahrzeugs auf Ihren Namen sind:

• Sie dürfen keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen haben. Bei Zahlungsrückständen über 30 Euro darf die Zulassungsbehörde Ihr Fahrzeug nicht zulassen, bis Sie diese beglichen haben. Bei weniger als 30 Euro kann die Zulassungsbehörde entscheiden, ob sie das Fahrzeug trotzdem zulässt oder nicht.
• Sie dürfen keine Kfz-Steuerschulden von fünf Euro oder mehr haben. Bei der Berechnung des Betrags werden auch Säumniszuschläge, Zinsen und Verspätungszuschläge berücksichtigt.
• Soll Sie jemand bei der Zulassung Ihres Fahrzeuges vertreten, müssen Sie dieser Person eine schriftliche Vollmacht erteilen. Diese Vollmacht muss auch Ihr Einverständnis enthalten, dass die Zulassungsbehörde die bevollmächtigte Person über rückständige Gebühren und Auslagen von Ihnen informieren darf. Ihre Vertretung muss die Vollmacht vorlegen und sich ausweisen.

Unterlagen:

• gültiger Personalausweis oder Reisepass
• bei Vertretung: zusätzlich
  • schriftliche Vollmacht
  • gültiger Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person
• bei Minderjährigen: zusätzlich Einverständniserklärung und Ausweisdokumente der Sorgeberechtigten
• bei juristischen Personen/Firmen:
  • Handelsregisterauszugoder
  • Gewerbeanmeldungoder
  • Vereinsregisterauszug
• Erklärung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer (SEPA-Lastschriftmandat)
• Zulassungsbescheinigung Teil I oder alter Fahrzeugschein
• Zulassungsbescheinigung Teil II oder alter Fahrzeugbrief
• Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung (HU) durch den letzten HU-Bericht, wenn das Fahrzeug
  • älter als drei Jahre ist oder
  • vorher als Mietfahrzeug, Taxi oder Ähnliches zugelassen war
• Versicherungsbestätigung (eVB-Code)
• bisherige Kennzeichen bei Kennzeichenwechsel oder wenn Sie das Fahrzeug zukünftig elektronisch außer Betrieb setzen möchten: neue Stempelplaketten mit Sicherheitscode sind erforderlich
• Reservierungsbestätigung, wenn Sie einWunschkennzeichenvorab beantragt haben

Hinweis: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

Hinweis: Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. Meist können Sie diese telefonisch anfordern. Die Versicherung wird von der zuständigen Stelle automatisch über die Zulassung des Fahrzeugs informiert.

Ablauf:

Sie müssen die Umschreibung bei der zuständigen Zulassungsbehörde beantragen. Sie können sich auch durch eine andere Person vertreten lassen.

Je nach Angebot Ihrer Zulassungsbehörde steht Ihnen ein Formular zum Download oder ein Onlinedienst über das Internet zur Verfügung.

Die Zulassungsbehörde kann verlangen, dass Sie Ihr Fahrzeug vorführen.

Hinweis: War das Fahrzeug zuletzt in einem anderen Zulassungsbezirk gemeldet, erhalten Sie neue Kennzeichen. Hat Ihr Fahrzeug eine Feinstaubplakette, wird sie aufgrund neuer Kennzeichen ungültig. Wollen Sie in Umweltzonen fahren und haben keine Ausnahmegenehmigung, sollten Sie bei der Ummeldung auch eine neue Feinstaubplakette beantragen.

Die Zulassungsbehörde teilt Ihrem Fahrzeug ein Kennzeichen zu und bringt die Plaketten (Hauptuntersuchung und neue Stempelplaketten) auf dem Kennzeichen an.

Hinweis: Seit dem 1. Januar 2015 können Sie das Kennzeichen Ihres Fahrzeugs bundesweit mitnehmen, wenn Sie umziehen. Bei einem Halterwechsel ist dies nicht möglich.

Tipp: Wenn Sie neue Kennzeichenschilder benötigen, können Sie sich an private Anbieter wenden. Diese finden Siemeistens in der Nähe der Zulassungsbehörden.

Kosten:

nach Verwaltungsaufwand: ab EUR 18,60

Hinweis: Kosten für die Kennzeichenschilder sind in den Gebühren nicht enthalten.

Frist:

schnellstmöglich

Rechtsgrundlage:

• § 13 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) (Mitteilungspflichten bei Änderungen)
• § 1 Gesetz über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen (Fahrzeugzulassungsverweigerungsgesetz) (Verweigerung der Zulassung)
• § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, Nachweis der Besteuerung und Zulassungsverweigerung bei Steuerrückständen)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Lebenslagen:

• Einleitung | Anmeldung, Ummeldung, Abmeldung von Fahrzeugen

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 07.03.2019 freigegeben.